Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 C 09.1270 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckungsantrag; Begleichung einer Geldschuld; Leistungsbereitschaft des Kostenschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2021 - L 18 R 542/20
DRV Bund zahlt Zinsen an Deutsche Post AG
Im Rechtsverkehr ist allgemein anerkannt, dass ein Zahlungsempfänger durch die Angabe einer Kontoverbindung im Briefkopf sein Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (…vgl. AG Bremen Urteil vom 21.06.2019 - 9 C 250/18 - juris Rn. 23; BayVGH Beschluss vom 05.10.2009 - 4 C 09.1270 - juris Rn. 12 mwN;… AG Pinneberg Beschluss vom 29.10.2007 - 68 II 52/07 WEG - juris Rn. 22;… OLG Köln Beschluss vom 24.11.1997 - 16 Wx 297/97 - juris Rn. 4;… Fetzer in MünchKomm, 8. Aufl. 2019, BGB, § 362 Rn. 22).